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Kehrt marsch in der Wohnungsbaupolitik?

Die neue NRW Bauministerin Ina Scharrenbach erstmalig in der Diskussion mit Gästen des Landesverbandes und der Landesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities des Wirtschaftsrates.

„Sie werben ja gleichzeitig für die Kräfte des Marktes und die Wiedereinführung von Subventionen!“- zugespitzt fasste Ina Scharrenbach, seit Juni Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Anregungen zusammen, die der NRW Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Paul Bauwens-Adenauer in seiner Einführung zur Veranstaltung mit auf den Weg gegeben hatte.

Kurz nach Arbeitsaufnahme durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung NRW und keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatten der Landesverband und die Landesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities des Wirtschaftsrates der CDU e.V. NRW mit ihrer Vorsitzenden Anné Schwarzkopf in die Räume der Bauwens GmbH & Co. KG zum Austausch geladen, um mit Ministerin Ina Scharrenbach und Karsten Möring, Bundestagsabgeordneter aus Köln und Mitglied im Bauausschuss des Bundestages, über die Zukunft der Wohnungsbaupolitik zu diskutieren. Die neue Landesregierung war im Juni mit dem Ziel angetreten, in den Bereichen Mietrecht, Landesbauordnung, Flächenpolitik sowie Fragen der Bau- und Wohnkosten, des sozialen Wohnungsbaus und von Fördermöglichkeiten deutliche Kursänderungen vorzunehmen. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl galt es, auch auf Bundesebene den Status Quo und die mögliche Zukunft der Bau- und Wohnungspolitik ins Visier zu nehmen.

Die Einführungsrede des Hausherren Paul Bauwens-Adenauer wollte dieser ausdrücklich als Anregung für die Politik verstanden wissen. Bauwens-Adenauer warb zunächst dafür, insbesondere das Problem der Wohnungsknappheit den Kräften des Marktes  zu überlassen. Dies bedeute, alles zu tun, um für eine starke Nachfrage im Bau- und Immobiliensektor zu sorgen.

Gleichzeitig warb er für das althergebrachte Subventionsinstrument der Eigenheimzulage und rechnete dessen Vorteile auch für den Staat als Subventionsgeber direkt anschaulich vor: Wer für ein Eigentum im Werte von 200.000 Euro 50.000 Euro Zulagen erhalte, schaffe gleichzeitig Mehrwertsteuereinnahmen für den Staat im Werte von 40.000 Euro.

Karsten Möring MdB nahm das Stichwort Subvention zum Anlass, um auf die Zwänge in der großen Koalition in Berlin zu verweisen. So kämen Bedenken gegen Subventionen im Baubereich grundsätzlich aus sozialdemokratischer Richtung, weil zu viel „Mitnahmeeffekte“ befürchtet würden. 

Ministerin Ina Scharrenbach zeichnete auch für NRW zunächst ein düsteres Szenario: Wenn der aktuell festzustellende massive Rückgang der Baugenehmigungen weiter anhalte, werde es zumindest in den Jahren 2018 bis 2020 zu deutlich weniger Neubauten in NRW kommen.

Daher bedürfe es einer ganz neuen und konsequenten Ausrichtung der Baupolitik in NRW auf die Verbreiterung des Angebots. Dazu seien vor allem Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Außerdem bedürfe es deutlich mehr Bauland- „Ohne Bauland kein Bauen, ohne Bauen keine bezahlbaren Wohnungen und ohne diese keine bezahlbaren Mieten“, so Scharrenbach.

Weiteren staatlichen Eingriffen erteilte die Ministerin grundsätzlich eine Absage. Der Trend müsse daher klar zur Deregulation gehen. In diesem Sinne habe Schwarz- Gelb im Landtag gerade die von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Änderungen der Landesbauordnung für ein Jahr ausgesetzt.

Die Ministerin nannte aber auch Ihre ganz konkreten neuen Ideen: Bei der Schaffung von Bauland werde die Landesgesellschaft NRW.Urban Kommunen von nun an unter die Arme greifen. Man werde prüfen, wo noch Bauland aus dem Bestand große Eigentümern wie der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA), der Bahn oder den Kirchen erworben werden könne.

Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren setze man auf das digitalisierte Planungsinstrument Building Information Modelling (BIM). Scharrenbach erklärte dies sehr bildhaft: Wenn schon Architekten und Planer mit BIM arbeiteten, müsse auf der Genehmigungsseite ein entsprechender „digitalen Anschluss“ vorhanden sein.

Vor der Diskussionsrunde lüftete die Ministerin selbst die Frage, die sicher so einige Gästen umtrieb: Warum ist das neue Haus der Ministerin so zugeschnitten, wie es umständlich benannt ist? Dazu Scharrenbach humorvoll: „Heimat, weil Bauen und Wohnen viel mit Heimat zu tun haben. Kommunales, weil dieser Bereich für die Finanzen sorge, und Gleichstellung, weil Frauen und Männer am besten zusammenarbeiten!“

Am Ende der darauffolgenden lebhaften Diskussion mit 50 fachkundigen Gästen aus den Immobilienbranchen konnte die Moderatorin Anné Schwarzkopf der Ministerin sogar entlocken, was für sie selbst Heimat sei: „Kamen, direkt am Kamener Kreuz ab!“

Klare Richtungsvorgaben wie auch für die künftige Bau- und Wohnungspolitik in NRW- solch ´ einen Kurs möge auch die künftige Bundesregierung fahren, so die klaren Stimmen aus dem Publikum. 

 

 

 

(v.li.n.r.): Eldach-Christian Herfeldt (Mitglied im Vorstand Wirtschaftsrat NRW), Paul Bauwens-Adenauer (Landesvorsitzender Wirtschaftsrat NRW), Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), Anné Schwarzkopf (Vorsitzende Landesfachkommission NRW), Carsten Möring MdB (CDU)